Armutszeugnis

IMMER WIEDER MITTWOCHS
05.02.2014

Das waren noch Zeiten

Armutszeugnis

  Zumindest die deutsche Sprache ist klar. Zutreffender können die aktuellen  Zustände  kaum beschrieben werden. Arm an Mut. Ja früher, vor über 40 Jahren, was waren das noch für Zeiten. Da ließ sich die Prominenz noch mit dem Geständnis auf der Titelseite veröffentlichen: „Wir haben abgetrieben.“ Hinter der Aktion am 6. Juni 1971 von 374 Frauen im „stern“ stand damals Alice Schwarzer.

Das Risiko nach Paragraph 218 des Strafgesetzbuches damals: „Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“.

Und heute? Das Thema ist nicht vergleichbar, das Risiko schon. Sicherlich gibt es gute Gründe, auch auf dem Gebiet der Steuern einmal deutlicher als bisher den Finger in die Wunde zu legen. Wie wäre es mal mit einem mutigen „Wir haben Steuern hinterzogen“, vielleicht mit einer schlüssigen Erläuterung, warum eigentlich?

Was erlebt das Publikum statt dessen? Überall reuige und zerknirschte Sünder. „Das war ein Fehler“ geben die an den Pranger Gestellten beflissen zu Protokoll. Die verdiente Emma-Journalistin setzt sogar noch eins drauf. Die bösen Kollegen vom Spiegel haben nicht die Klappe gehalten und „konnten der Versuchung nicht widerstehen“ der verdienten Frontfrau eins reinzuwürgen.

Hinweis
Aus technischen Gründen bleibt es in dieser Woche
bei dieser verkürzten Ausgabe.

   Damit diese Seite nicht als Aufforderung zur einer Straftat interpretiert werden kann, gibt es weiter unten die vorsorgliche Warnung mit anschließendem Wunderheilmittel.

So geht Pranger heute:

Das Fernsehgericht tagt.
ZDF Mediathek

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§ 370 AO – Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,

2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder

3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,

2. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger missbraucht,

3. die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,

4. unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt, oder

5. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

AO = Abgabenordnung